Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck des Pharmakonzerns Kohlpharma aus seinem Wahlkreis gebeugt. Ein klarer Fall von demokratieschädlichem Lobbyismus, der das Vertrauen in die Politik schwächt. Und ein klarer Beleg dafür, wie notwendig mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ist.

Sake in großen Flaschen, goldene Zeiten für die Agrarindustrie und mehr Handel durch wegfallende Industriezölle: Glaubt man dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), so wird JEFTA ausschließlich Gewinner produzieren. Am 13. August hatte Laura Große von LobbyControl Gelegenheit, dieses Bild zurechtzurücken.

Ein Jubiläum zum Ärgern: Seit zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Der neue Greco-Bericht stellt der deutschen Politik ein beschämendes Zeugnis aus.

Nahezu ohne öffentliche Aufmerksamkeit führte die EU-Kommission vergangene Woche wieder einmal Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA. Der Erfolgsdruck bei den Verhandlungen in Washington ist groß, vonseiten der USA, der deutschen Exportindustrielobby und der Bundesregierung. Sowohl Inhalte als auch die Verhandlungsweise sind besorgniserregend.

Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion:

Seit Wochen diskutiert die Republik über die Deutsche Umwelthilfe. Die CDU versucht, die Umweltschützer zu diskreditieren und ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Aus unserer Sicht ist das ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft, wie wir in einem Gastbeitrag im Handelsblatt darlegen.

Gestern hat der Landtag in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Lobbyismus und bei der Gesetzgebung gemacht. Künftig soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien oder am weiteren Gesetzgebungsverfahren im Parlament beteiligt waren.

Der Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, arbeitet am Liebsten hinter verschlossenen Türen. Wir wissen kaum etwas über seine konkreten politischen Entscheidungsprozesse. Nun wächst der Druck, dass sich daran etwas ändert. Denn am 17. Januar wird das Europäische Parlament den Rat in einer Resolution auffordern, transparenter zu werden.

Eine bemerkenswerte Nachricht: Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg bestätigte heute gegenüber der „Wirtschaftswoche“, die CDU befürworte nun ebenfalls ein Lobbyregister. Wir sind gespannt, wie sich das Thema nun weiter entwickelt und werden den Prozess genau im Auge behalten. Denn wie so oft steckt auch hier der Teufel im Detail.

Friedrich Merz ist zurück. Doch wer genau ist dieser Mann, der den Älteren noch als Merkel-Konkurrent und Bierdeckel-Steuererklärer bekannt sein dürfte? Und was hat er seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik eigentlich gemacht?

Lange war EU-Handelspolitik Geheimsache. Doch endlich passiert etwas in Brüssel: Bei den Verhandlungen zu den Abkommen mit Australien und Neuseeland geht es deutlich transparenter zu als bei den Verhandlungen mit den USA, Kanada oder Japan.

Vor gut einer Woche stimmten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dem umstrittenen JEFTA-Handelsabkommen mit Japan zu. Gestern wurde das Abkommen symbolisch unterzeichnet. Anfang Juli war ich unterwegs in Tokio, um mich mit der japanischen Zivilgesellschaft auszutauschen und unsere Kritik an dem Abkommen dort zu verbreiten. Es war ein wichtiger Austausch, der die Bewegungen auf beiden Seiten stärkt und voranbringt.