Die Koalitionsverhandlungen haben kaum begonnen, da beklagt sich bereits der erste Abgeordnete über das extreme Lobbyaufkommen. Diese Woche meldeten mehrere Medien die Klage des Abgeordneten Rainer Brüderle (FDP), man werde derzeit „mit Papieren zugeschüttet“. Als jemand, der als möglicher zukünftiger Wirtschaftsminister gehandelt wird, kann er sich daran schon einmal gewöhnen. Insgesamt befasst sich die Presse […]

Er ist wieder da: Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen. CEFIC wurde damit für seine offensichtlich zu niedrigen Angaben über sein Lobbying-Budget „bestraft“ und sollte sie korrigieren. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben […]

Mit der Zurückweisung der Klage der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning und der Aufhebung der gegen sie verhängten Ordnungsgelder sorgt das Bundesverwaltungsgericht gleich in zweifacher Hinsicht für mehr Klarheit bei den Transparenzregeln: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich damit nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der […]

Am morgigen Mittwoch, 30. September, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klagen von Otto Schily und Volker Kröning. Beide klagen gegen das Ordnungsgeld, das das Bundestagspräsidium gegen sie verhängt hat, da sie sich weigern, ihre Nebeneinkünfte aufgeteilt nach einzelnen Mandanten offen zu legen. Dies schreiben die seit 2007 geltenden Offenlegungspflichten des Bundestags aber vor. Das Urteil soll […]

Mit der neuen schwarz-gelben Regierung wittern die Lobbyisten und Wirtschaftsverbände Morgenluft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag war einer der ersten, die vorpreschten und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs forderten (Spiegel-Online). Interessant als Stimmungsbild ist auch ein Zeit-Artikel von einer Lobbyisten-Wahlparty. Die FDP und die Union sind zugleich die Parteien, die wenig mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten […]

Laut eines Artikels auf taz.de stellt der Energiekonzern RWE seine Auszubildende frei, um morgen an einer Pro-Atom-Demo in Biblis teilzunehmen. Diese soll einen Tag vor der Anti-Atom-Demo „Mal richtig abschalten!“ stattfinden. RWE scheut keine Kosten und Mühen und will die Azubis mit Bussen nach Biblis bringen lassen. Der taz-Artikel zeigt, dass von den Azubis sehr […]

Sowohl die Berlinpolis GmbH als auch die Berlinpolis e.V. um Daniel Dettling haben vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) eine öffentliche Rüge erhalten (pdf). Anlass ist die verdeckte Meinungsmache der Denkfabrik für die Deutsche Bahn AG im Jahr 2007, die LobbyControl Ende Mai aufgedeckt hat. Die nachträgliche Rüge ist natürlich eine Bestätigung für unsere […]

Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn und der Biokraftstoff-Industrie, Kanzleien, die Gesetze für Ministerien schreiben und deren Lobby-Kunden man nicht kennt – wir brauchen mehr Lobby-Transparenz. Bei den Seitensprüngen 2009 im Juni interviewten wir Lars-Christian Cords von der PR-Agentur fischerAppelt zum Thema Lobbyregister. Sein Ausweichen ist bezeichnend: Helfen Sie uns, Druck für ein verpflichtendes Lobbyregister zu […]

Über die Nähe des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs zur Rüstungslobby berichteten wir bereits. Wie das NDR-Magazin „Das Forum Streitkräfte und Strategien“ im Juli berichtete, hat Kahrs maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zweitklassige Aufklärungsdrohnen bekommt. Der Bericht zitiert Experten, nach denen Kahrs massiv für die ausgewählten Drohnen eingetreten sei, die in Deutschland vom […]

Letzte Woche ging groß durch die Medien, dass die international agierende Anwaltskanzlei Linklaters im Auftrag von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Gesetzesentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken ausgearbeitet hat. LobbyControl wurde vielfach von den Medien um eine Einschätzung zu diesem „Outsourcing von Gesetzen“ gefragt. Aus unserer Sicht müssen Gesetze von den demokratisch legitimierten Institutionen […]

Die Nachrichtenagentur dpa hat aufgedeckt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Sie waren Mitglied in den Präsidien der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden. Weitere Details einschließlich der Kritik von LobbyControl finden sich […]

Unter diesem Motto findet am Montag, den 27. Juli, in Darmstadt eine Podiumsdiskussion mit unserem Vorstandsmitglied Heidi Klein und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) statt.