Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) – ein Zusammenschluss von Lobbyisten aus Agenturen und Verbänden – hat letzten Donnerstag ein Eckpunktepapier für ein verpflichtendes Lobbyregister (pdf) beschlossen. Bereits im Dezember 2008 hatte degepol zusammen mit Transparency International Deutschland ein gemeinsames Papier zur Interessenvertretung vorgelegt (mit Schwachstellen). Das jetzige Papier konzentriert sich auf das Thema Lobbyregister […]

Eine gute Nachricht: Der Europarat übt deutliche Kritik an Deutschlands unzureichenden Antikorruptionsbemühungen und fordert mehr Transparenz bei Parteispenden und die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Bei Transparency International findet sich eine Zusammenfassung mit den Links zu den Berichten.

Mit einer Aktion vor dem Reichstag überreicht LobbyControl heute unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms (FDP). 8.700 Bürgerinnen und Bürger haben diesen Appell unterzeichnet. Sie fordern ein Lobbyregister, in dem alle Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber, Budgets und die Themen und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen […]

Insgesamt zehntausend Menschen nahmen an der Online-Abstimmung zum „Angry Mermaid Award“ teil, die auch von Lobby-Control beworben wurde. Die kanadische Bestseller-Autorin Naomi Klein („No Logo!“, „Die Schock-Strategie“) verkündete das Ergebnis am 15. Dezember 2009 während der Weltklima-Konferenz in Kopenhagen. Monsanto konnte 37 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Monsanto war nominiert worden, weil er […]

Die neuen Gutscheine für unsere Lobby-Stadtführung sind da! Wer gerne die Teilnahme an der lobbykritischen Stadtführung verschenken möchte, kann nun per Mail an stadtfuehrung[at]lobbycontrol.de Gutscheine für je 10 Euro bestellen. Wir verschicken diese dann mit Rechnung, die Portokosten übernehmen wir. Der oder die Beschenkte kann mit dem Gutschein kostenlos an einer unserer Stadtführungen in Berlin […]

In ihrer letzten Sendung dieses Jahres würdigte das ZDF-Polit-Magazin Frontal21 unter dem Titel Menschen09 Personen, die durch ihre Geschichte und Courage die Redakteure besonders beeindruckt haben. Auch Heidi Klein aus unserem Team gehörte dazu und wurde für ihren Kampf gegen die verdeckten Machenschaften der Lobbyisten gewürdigt. Darüber freuen wir uns natürlich – und werden auch […]

Noch bis morgen läuft eine E-Petition beim Bundestag, die die Einrichtung eines Lobbyregisters fordert. Leider hat das Thema noch nicht die notwendige Mobilisierungdynamik, um innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterschriften zu erreichen und damit eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss zu erwirken. LobbyControl hatte in diesem Sommer eine eigene Unterschriftensammlung unter einen Appell für ein verpflichtendes […]

Wirtschaftslobbyisten mischen im Vorfeld der nächsten UN-Verhandlungen im Dezember um ein neues Klimaabkommen in Kopenhagen kräftig mit. Der neue Negativpreis „Angry-Mermaid-Award“ sucht nun den größten Klimaschutzsaboteur unter ihnen. Insgesamt stehen acht Organisationen und Unternehmen zur Auswahl. Diese zeichnen sich durch besonders destruktive Lobbyarbeit gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Darunter etwa der Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) […]

Anfang November veröffentlichte das BMI den dritten Sponsoringbericht. Nur in wenigen Medien wurde darüber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein näherer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen. Besonders Großkonzerne betreiben mit ihren Sponsoringausgaben politische […]

Die Landesregierung von NRW beendet die Zusammenarbeit mit Berlinpolis und zieht damit die Konsequenzen aus der Debatte um die Auftragsvergabe an die Skandal-Agentur, so die WAZ in ihrer heutigen Printausgabe (siehe Vorabmeldung). Hintergrund ist die Verwicklung von Berlinpolis in verdeckte PR für die Deutsche Bahn und den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).

Lesehinweis: In ihrer Wochenendausgabe thematisierte die Frankfurter Rundschau die Geschenke der neuen Regierung an die Lobbyisten der Republik. Neben dem Deutschen Bauernverband (DBV), dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und der Pharmabranche freut sich auch BDI-Präsident Keitel über das neue Regierungsprogramm. Ihm jedoch greifen die Steuersenkungen noch immer zu kurz.

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten? Fordern Sie mit uns mehr Transparenz der Lobbyisten ein! Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die […]