In den letzten zehn Jahren investierte die US-Finanzindustrie insgesamt 3,5 Milliarden Dollar in Lobbyarbeit und 2,2 Mrd. in Wahlkampfspenden – und arbeitete emsig gegen alle Gesetze, welche die Kreditvergabe strikter reguliert hätten. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des US-amerikanischen Center for Public Integrity (CPI) .

Sergio Marchionne, Vorsitzender Fiat Group Automobiles, will Opel übernehmen. Dazu hat er einen wichtigen Berater an seiner Seite – den Unternehmensberater Roland Berger. Berger ist der ständige Begleiter Marchionnes und steht bei den Verhandlungsgesprächen mit der Bundesregierung beratend zur Seite, um seine Übernahmepläne zu realisieren. Die Financial Times hat gestern ausführlich die Rolle und den […]

Wir hatten vorgestern über die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) berichtet. Der Klima-Lügendetektor hat das Thema aufgegriffen und zitiert ein lustiges Telefonat mit dem GSV-Geschäftsführer Klaus Wild. Der behauptet demnach „Mit der FSV haben wir nichts zu tun!“ – auch wenn er danach die Kontaktvermittlung zur FSV anbietet. Die FSV ist die […]

Wer sich über die Finanzlobby in Brüssel informieren will, kann dies am Donnerstag bei einer englischen Führung unserer europäischen Partner vom Corporate Europe Observatory (CEO) tun. Hier ist ihre Ankündigung: The two-hour tour will introduce you to the buildings from which investment firms, commercial banks, hedge funds and their lobby groups work to influence the […]

Unserem gedruckten Lobby-Reiseführer „LobbyPlanet Berlin“ folgt nun die gesprochene und gelaufene Variante: Ab Ende März bieten wir regelmäßig lobbykritische Stadtführungen in Berlin Mitte an. Wir vermitteln anhand von rund 15 Stationen, was sich hinter den Fassaden der alten und neuen Prachtbauten im Regierungsviertel tut. Die Führung dauert etwa zweieinhalb Stunden. Die ersten Termine: * Sonntag, […]

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den […]

Obamas große Reformen stehen in den Startlöchern, wie etwa die des Gesundheitssystems, der Energieversorgung und der Finanzmärkte – und der Präsident kündigte bereits letzte Woche erneut den Lobbyisten in diesen Feldern den Kampf an. „Das System, das wir jetzt haben, mag für die mächtigen und gut vernetzten Interessengruppen arbeiten, die Washington schon viel zu lange […]

Greenpeace hat heute massive Kritik an der Entstehung des Gesetzentwurfes zur Lagerung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) geübt. Mitte Februar hatte sich das Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt (BMU) auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt (siehe auch unser Beitrag vom 19.2. (zweiter Abschnitt)). Über diesen Entwurf will das Kabinett in […]

Der mit 100 Mrd. Euro ausgestattete so genannte „Deutschlandfonds“, der Kredite und Bürgschaften an angeschlagene Unternehmen vergeben soll, soll von einem Lenkungsrat beraten werden. Gestern wurde dessen Besetzung bekannt (Financial Times): Mit Michael Rogowski, Hubertus Erlen und Jürgen Heraeus sind drei Aktive oder Ehemalige des Spitzenverbandes der Industrie BDI dabei, dazu kommt der Großunternehmer Nikolaus […]

Als Nachtrag zum gestrigen Blogbeitrag hier ein Hinweis auf einen Kommentar von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 25. Januar. Also schon etwas älter, aber immer noch lesenswert: Angriff auf die Staatskasse. Mit Steuermilliarden sollten die Finanzmärkte gerettet werden. Heraus kam ein Selbstbedienungsprogramm für gescheiterte Banker.

Zwei aktuelle Beispiele aus den letzten Tagen, wie einflussreiche Lobbyorganisationen die politische Agenda beeinflussen und im Ergebnis Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen: Bad Bank – Rückzahlung nur im Einvernehmen Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat in einem Arbeitspapier ein Konzept für eine Bad Bank vorgelegt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung stößt der Entwurf in […]

Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis […]