Geschätzte 5.000 LobbyistInnen tummeln sich in Berlin – und niemand weiß genau, für wen und mit wie viel Geld sie arbeiten und auf welche Themen und Gesetze sie Einfluss zu nehmen suchen. Das will LobbyControl ändern. Wir setzen wir uns für ein Lobbyistenregister ein, das genau diese Fragen beantwortet. Am letzten Donnerstag, den 29. Januar […]

Bertelsmannkritische Tagung morgen in Gütersloh In Gütersloh findet morgen die 4. Bertelsmannkritische Tagung statt, es geht um den Einfluss der Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann AG auf die Politik in Deutschland und Europa. In der Jungen Welt gibt es einen Vorbericht, das Tagungsprogramm findet sich unter www.anti-bertelsmann.de. Atomlobby macht mobil

Ein kurzer Hinweis auf einen LobbyControl-Vortrag morgen (8. Januar) in Düsseldorf: Zeit: Donnerstag, 8. Januar 2009, 19:30 Uhr Veranstalter: AStA Ökologiereferat der FH Du?sseldorf Ort: Kulturcafé Solaris 53, Kopernikusstraße 53, Düsseldorf Tausende von Lobbyisten verschaffen der Industrie Einfluss auf Politik und Medien. Gerade in der Klimapolitik zeigt sich die Vielfalt ihrer Methoden. Auf der einen […]

Die Preisverleihung ist vorbei – es war ein lustiger und bissiger Abend in Brüssel mit den „Showmastern“ Frank van Schaik und Mark Thomas. Hier ein vorläufiger Auszug aus dem Medienecho der Worst EU Lobbying Awards 2008 und unten ein paar erste Fotos:

Transparency International Deutschland (TI) und degepol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (ein Lobbyisten-Netzwerk) haben heute eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt zum Thema „Interessenvertretung in Deutschland transparenter gestalten und fair regeln“. LobbyControl begrüßt, dass die Debatte über Regeln und Schranken für Lobbyisten damit in Deutschland weiter an Fahrt aufnimmt – sieht aber zugleich deutliche Schwachstellen in dem […]

Der Deutschlandfunk plant für Samstag abend einen Beitrag über versteckten Lobbyismus. Er soll in der Sendung „Hintergrund“ laufen, morgen von 18.40-19.00 Uhr. Oder später online unter: www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik

Finanzkrise – der Lobbyismus geht weiter Das Institute of International Finance (IIF), der Verband der großen Privatbanken, warnt im Vorfeld des Weltfinanzgipfels vor einer Überregulierung des Finanzsektors. Ackermann und Co. wollen staatliche Unterstützung, aber auf Dauer keine starken staatlichen Regeln. Mehr im Handelsblatt. Eine gute Übersicht über die Dynamiken des globalen Bankensystems und die Verflechtungen […]

Die Finanzkrise beherrscht die Medien – aber über die Finanzlobby wird erstaunlich wenig diskutiert. Dabei wäre es wichtig, sich mit der Rolle und dem Einfluss der Finanzlobby zu beschäftigen. Denn die Finanzbranche hat lange darauf hingearbeitet, stärkere staatliche Regulierungen zu verhindern bzw. bestehende Beschränkungen zu beseitigen. Die massive Einflussnahme der Finanzbranche zeigt sich sowohl in […]

Das Deutsche Atomforum, die Lobby der Atomkraft, wollte auf seiner Internetseite spielerisch zur Solidarität mit der Atomenergie aufrufen, indem sie eine Online-Umfrage zum Atomausstieg durchführte. Das Ergebnis fiel jedoch nicht in ihrem Sinne aus. Trotz missverständlich formulierter Antwortmöglichkeiten lag die Zustimmung zum Atomausstieg zwischenzeitlich bei über 85%, wie die taz in einem amüsiert-zynischen Kommentar bemerkte. […]

Der Spiegel widmet sich anlässlich des am Mittwoch beginnenden Prozesses gegen Wilhelm Schelsky in seiner heutigen Ausgabe ausführlich der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB). Das Magazin schildert, wie die AUB von Siemens als Gegenorganisation zur IG Metall initiiert, finanziert und mit der Hilfe Wilhelm Schelskys groß gemacht wurde. Auch zahlreiche andere Unternehmen – u.a. Aldi – […]

In den letzten Tagen ließ sich wieder einmal gut beobachten, wie wirtschaftsfinanzierte Wissenschaft, unkritischer Journalismus und meinungsmachendes Lobbying Hand in Hand gehen können. Das Anschauungsstück für diese beliebte Allianz lieferte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Noch eine interessante Personalie aus dieser Woche: der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will den wirtschaftsnahen „Konvent für Deutschland“ verlassen, der sich für eine Föderalismusreform und einen „schlanken“ Wettbewerbsstaat einsetzt.