Ex-Staatssekretär Berninger macht bei Mars Karriere; es gibt Neues von der arbeitgeberfreundlichen „Gewerkschaft“ AUB und Wilhelm Schelsky; Wirtschaftsminister Glos widerspricht einem Bericht seines Ministeriums; und Whistleblower sind trotz schlechterem Image die besseren Mitarbeiter…

Die Debatte um ein Lobbyistenregister in Berlin kommt in Schwung. Gestern veranstalteten die Grünen ein Fachgespräch über Sinn und Ausgestaltung eines deutschen Lobbyistenregisters, zu dem auch Heidi Klein von LobbyControl als Referentin geladen war. 130 Gäste, „Bürger/innen und Lobbyist/innen“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck sie scherzhaft begrüßte, verfolgten die Statements der geladenen […]

Von der Siemensaffäre, dem Lobbyisten Dieter Holzer, dem Wirtschaftseinfluss in Hochschulen bis zur Tabaklobby.

Ein Nachtrag zu unserem Beitrag über das diesjährige Bilderberg-Elitentreffen: Mit freundlicher Genehmigung des Medienmagazin Message können wir den lesenswerten Artikel über die Rolle von Journalisten bei den Bilderberg-Treffen online stellen (aus Message 3/2007), inklusive des erwähnten Interviews mit Theo Sommer von der Zeit, früher im Bilderberg-Lenkungsausschuß. > Der Beitrag „Alpha-Journalisten“ als pdf (780 KB) Außerdem […]

Der Politikwissenschafter Rudolf Speth hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften den Bund der Steuerzahler kritisch unter die Lupe genommen. Die Studie zeigt, dass die Organisation kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung ist. Etwa 60 % seiner Mitglieder sind demnach Unternehmer und Unternehmen, weitere 15% Freiberufler. Diese Mitgliederstruktur schlage sich nach Speth auch in den […]

Gestern hat das Bundeskabinett die angekündigte Verwaltungsvorschrift zur Regulierung der Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien beschlossen. Leider wurde damit das Problem keinesfalls bei der Wurzel gepackt.

Noch ein Fernsehhinweis: das Morgenmagazin der ARD bringt morgen früh einen Beitrag über Lobbyisten in den Ministerien. Der Beitrag soll zwischen 5:30 und 9 Uhr drei Mail laufen, die genaue Sendezeit steht leider nicht fest. Wenn der Beitrag in der ARD-Mediathek auftaucht, stellen wir nachträglich den Link online.

Odysso, das Wissenschaftsmagazin des SWR, bringt heute um 22 Uhr einen Beitrag über Greenwash: Lügen, bis das Image „grün“ ist SWR Fernsehen, 15. Mai, 22 bis 22:30 Uhr

Das Bundestagspräsidium hat heute einvernehmlich beschlossen, dass der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) wegen Verstoß gegen die Transparenzregeln ein Ordnungsgeld in Höhe von 3 Monatsdäten (etwa 22.000 Euro) zahlen muss. Schily weigert sich weiterhin, seine Tätigkeiten neben dem Abgeordnetenmandat offen zu legen. Dafür hatte ihn das Bundestagspräsidium bereits im Februar gerügt. Die Geldstrafe war also […]

Foto: Julian Bank / LobbyControl (dieses Foto in höherer Auflösung) Mit Kehrbesen und Schaufel rückten heute (Freitag, 4. April 2008) Aktivisten von LobbyControl vor dem Reichstagsgebäude an, um nach den Enthüllungen der vergangenen Tage gegen die so genannten “externen Mitarbeiter” in den Ministerien zu protestieren. In einer symbolischen Aktion schüttelten die Aktivisten ein aus Pappen […]

Heute hat sich der Deutschen Zigarettenverband (DZV) offiziell vorgestellt. Er ist der Nachfolger des „Verbands der Cigarettenindustrie“ (VdC), der sich letztes Jahr nach internem Streit aufgelöst hatte. Der Branchenführer Philipp Morris wird dem neuen Verband allerdings nicht angehören. Dafür hat sich der DZV personell etwas besonderes einfallen lassen: als neue Geschäftsführerin des Verbandes wird eine […]

Heute abend läuft auf Arte ein Dokumentarfilm über den US-amerikanischen Konzern „Monsanto Chemical Works“. Monsanto produzierte im Vietnamkrieg das Herbizid Agent Orange, heute sind 90 Prozent der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen Monsanto-Patente. Laut Vorberichten beschäftigt sich der Film auch mit den Methoden, mit denen Monsanto seine Interessen politisch und ökonomisch durchsetzt – das dürfte […]