Bei uns ist Europa-Zeit: Machen Sie mit! Wenn Sie jetzt entscheiden, unsere Arbeit als Fördermitglied zu unterstützen, schenken wir Ihnen das Buch „Europas Strippenzieher“. Der Lobbyismus in Brüssel hält uns in diesen Monaten besonders in Atem. Noch bis Freitag sind wir vor Ort in Brüssel, um die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kritisch zu begleiten. Und auch die Wahl zum EU-Parlament steht vor der Tür. Hier wollen wir den Kandidat/innen auf den Zahn fühlen.

Am Montag den 3. Dezember findet um 18 Uhr in der Aula der Universität Köln eine interessante Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wissenschaftsfreiheit und Transparenz oder Drittmittelforschung und Betriebsgeheimnisse?“ statt. Beteiligt sind der Rechtsanwalt Harro Schulze, Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren und Prof. Clemens Knobloch von der Universität Siegen. Anlass der Podiumsdiskussion ist die […]

[su_button target=“self“ style=“flat“ background=“#ffff42″ color=“#000000″ size=“3″ wide=“no“ center=“no“ radius=“auto“ icon=““ icon_color=“#FFFFFF“ text_shadow=“none“ desc=““ download=““ onclick=““ rel=““ title=““ id=““ class=““]🕐 Dieser Artikel ist mehr als 7 Jahre alt[/su_button] Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der […]

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt Dampf in Sachen Abgeordnetenbestechung. In einem Positionspapier, das Lammert an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen verschickt habe, rege der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung an. Diese ist nötig, damit Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption […]

Heute abend um 21.45 Uhr bringt Monitor in der ARD einen Beitrag über das Firmengeflecht der FDP. Bereits vor zwei Wochen hatte das Magazin dubiose Geschäfte der FDP mit einem Berater des Spielautomatenherstellers Gauselmann aufgedeckt. Die Gauselmann Gruppe hat mittlerweile eingeräumt, hinter diesen Investitionen zu stehen. Viele Fragen sind weiterhin offen. Spiegel Online berichtet heute […]

Die Oberbürgermeisterwahl 1996 in Stuttgart war brisant für die Deutsche Bahn. Der Grüne Rezzo Schlauch lehnte Stuttgart 21 offensiv ab und war der gefährlichste Gegner des CDU-Kandidaten und Stuttgart 21-Befürworters Wolfgang Schuster. In dieser Situation engagierte die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH die Lobby-Agentur Burson-Marsteller, um die OB-Kandidaten zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten. Die […]

Der kommende Montag wird ein Tag der Lobbykritik. Am Montag erscheint das Buch „Schluss mit Lobbyismus“. Darin hat die taz-Redaktion 50 Lobbygeschichten zusammen getragen. Vom skrupellosen gieren der Banken in der Finanzkrise über die Machenschaften der Lebensmittelindustrie auf Kosten der VerbraucherInnen bis zur dubiosen Parteispenden-Praxis der Glücksspielindustrie reicht die Themenpalette. Die 50 Geschichten liefern 50 […]

Das lange Warten hat (fast) ein Ende: Anfang der kommenden Woche steht endlich die deutsche Ausgabe des neuen LobbyPlanet Brüssel zur Versendung bereit. Um die Wartezeit noch ein wenig zu verkürzen, werden wir Ihnen in den nächsten Tagen vorab täglich eine neue Station des LobbyPlanet auf unserer Lobbypedia-Datenbank präsentieren – ein Countdown bis zum Erscheinungstag. […]

LobbyControl macht die nächsten zweieinhalb Wochen Sommerpause. Unser Berliner Büro ist bis 16. August geschlossen. Das Büro in Köln ist dauerhaft besetzt, Anfragen werden wir in dieser Zeit jedoch nur begrenzt beantworten können. Ganz ruhig ist es auch in der Sommerpause nicht. Der LobbyPlanet Brüssel geht in Druck und unsere Stadtführungen in Berlin laufen weiter. […]

Noch auf der Suche nach Sommerlektüre? Wie wäre es mit den öffentlich gewordenen E-Mails von Dirk Notheis zum skandalösen EnBW-Deal? Die Lektüre lohnt sich. Die Mails des zurückgetretenen Deutschland-Chef von Morgan Stanley bieten einen unverstellten Blick auf die Strategien der Strippenzieher – und ein erschreckendes Bild von Teilen der Elite. Wir präsentieren ein paar Zitate […]

Wolfgang Clement wird Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und damit Nachfolger von Hans Tietmeyer der den Posten seit Gründung der INSM inne hatte. Die INSM ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen […]

Heute waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach unseren Informationen liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich bringt. Nach LobbyControl-Informationen soll die defizitäre 3-Stufenregelung auf zehn Stufen bis zu 150.000 Euro erweitert werden. Die […]