Seit Wochen ist die SPD in Marburg wegen einer Wahlkampfspende in Aufruhr. Angefangen hat alles mit einer vermeintlich einfachen Anfrage der Oberhessischen Presse (OP): sie fragte im Januar, wie der Kommunalwahlkampf Anfang 2011 finanziert wurde. Das Thema wurde zusätzlich interessant, weil der Vorstandsvorsitzender der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG), Reinfried Pohl, der Stadt Marburg 4 Mio. […]

Vom 20.-22.4. findet in der Technischen Universität in Berlin der McPlanet-Kongress statt. LobbyControl wird dort am Samstag mit einem Infostand vertreten sein. Wir freuen uns darauf, mit allen Interessierten persönlich ins Gespräch zu kommen und Fragen zu unserer Arbeit zu beantworten! Der Infostand wird von den beiden Berliner MitarbeiterInnen und einigen unserer StadtführerInnen betreut. Der […]

Bereits im Januar hat der Bielefelder Soziologe Reinhold Hedtke ein drittes Working Paper mit dem Titel „Die Wirtschaft in der Schule – Agendasetting, Akteure, Aktivitäten“ veröffentlicht. Darin beschäftigt sich Hedtke kritisch mit dem Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf Schulen im Allgemeinen und auf die ökonomische Bildung im Speziellen. Hedtke benennt deutlich die Motive der […]

Nachdem unser LobbyPlanet Berlin für kurze Zeit ausverkauft war, ist er nun – pünktlich zum Frühling und der neuen Stadtführungssaison – wieder zu haben. Der Lobby Planet Berlin führt anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobbydschungel ein. Er stellt Ihnen zahlreiche Lobbyorganisationen, Kampagnen und Netzwerke vor und erläutert ihre Methoden und Tricks. Dabei […]

Rund 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 hat die Bundestagsverwaltung nun die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 veröffentlicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Parteiensponsoring wird dabei erneut deutlich, wie groß die Transparenzmängel nach wie vor sind. Aber auch bei den Parteispenden wurden 2010 wieder Regelungslücken ausgenutzt. Durch Stückelung haben mehrere Spender […]

Sponsoring im Bildungsbereich ist mittlerweile auf nahezu allen Ebenen zu finden. In Kitas, Kindergärten und Schulen. Wobei der Begriff „Sponsoring“ oft die Tatsachen schönt, denn die Gaben für Kitas und Kindergärten gleichen doch eher Werbegeschenken und die für Schulen aufbereiteten Unterrichtsmaterialien oftmals Pamphleten. So verweist auch der WISO-Beitrag vom 12.03.2012 „Wenn Kinder zu Kunden werden“ […]

Erneut gibt es Trubel um eine Personalie im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Nach Informationen von Testbiotech und dem Corporate Europe Observatory hat die EU-Kommission eine Lobbyistin der Lebensmittelindustrie als neues Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats vorgeschlagen. Mella Frewen arbeitet seit 2007 für FoodDrinkEurope, einem Verband der Lebensmittelindustrie. Von 2002 bis 2007 hatte Frewen für […]

Seit der Reform des Parteispendengesetzes im Jahr 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Für dieses Jahr wurden nun die ersten Parteispenden bekannt gegeben. Alle vier Großspenden kamen von BMW und wurden an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Vermutlich handelt es sich hierbei, wie in den […]

Die schwarz-gelbe Koalition hat am Sonntag Abend angekündigt, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Damit hat sich die langjährige Lobbyarbeit einiger Verlage ausgezahlt. Schon einige Monate vor der letzten Bundestagswahl drängte die Axel Springer AG und der Verleger Hubert Burda auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise […]

Am 11. März geht es wieder los: Bei hoffentlich wieder angenehmeren Temperaturen starten unsere lobbykritischen Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel. Auf den Spuren der Lobbyisten erläutern wir, was Lobbyismus ist und warum Interessenvertretung sinnvoll ist und zugleich problematisch sein kann. Wir stellen direkt vor der Haustür verschiedener Lobbyakteure die Positionen, Strategien und Tricks von Lobbyisten […]

Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuformulierung des entsprechenden Abschnitts im Strafgesetzbuch. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode ebenfalls Anträge dazu eingebracht. Beide wurden von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Auch heute äußerten sich Abgeordnete der Regierungskoalition ablehnend. Dabei gibt […]

Der Flughafenbetreiber Fraport und die Fluggesellschaften Lufthansa und Condor lassen heute demonstrieren. Um 16 Uhr findet eine Kundgebung unter dem Motto „Ja zu FRA!“ auf dem Römerberg in Frankfurt statt. Organisiert wird die „Demonstration“ von der umstrittenen Lobbyagentur Burson-Marsteller. Die Agentur ist ein Spezialist für Krisenkommunikation und hat eine lange Geschichte problematischer Kunden – von […]