Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuformulierung des entsprechenden Abschnitts im Strafgesetzbuch. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode ebenfalls Anträge dazu eingebracht. Beide wurden von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Auch heute äußerten sich Abgeordnete der Regierungskoalition ablehnend. Dabei gibt […]

Der Flughafenbetreiber Fraport und die Fluggesellschaften Lufthansa und Condor lassen heute demonstrieren. Um 16 Uhr findet eine Kundgebung unter dem Motto „Ja zu FRA!“ auf dem Römerberg in Frankfurt statt. Organisiert wird die „Demonstration“ von der umstrittenen Lobbyagentur Burson-Marsteller. Die Agentur ist ein Spezialist für Krisenkommunikation und hat eine lange Geschichte problematischer Kunden – von […]

Wir haben heute unser neues Berliner Büro eingeweiht. Für uns ist das ein wichtiger Schritt für das Wachstum der Organisation und die Stärkung einer lobbykritischen Perspektive in Deutschland. Bereits seit November arbeitet Christina Deckwirth am Schiffbauerdamm 15 im Regierungsviertel. Ab April kommt Timo Lange von Köln dazu. Das Büro ist zwar nur 12 qm groß, […]

Sponsoring verbinden wir allgemein mit Sport. Aber auch in der Politik sind Sponsorenzahlungen an der Tagesordnung – ohne Transparenz und klare Regeln. Und trotz aller Skandale wollen Union und FDP daran nichts ändern. Das ist der Skandal hinter den Skandalen. Christian Wullf hat die Kosten für seine Wahlparty zum Bundespräsidenten nicht selbst getragen, sondern sich […]

In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der […]

Bereits im Dezember haben wir uns in der Frankfurter Rundschau erstmals zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff geäußert. Seit dem ist kaum ein Tag vergangen, an welchem die Presse nicht mit neuen Enthüllungen aufwarten konnte. Gestern berichtete der Journalist Hans-Martin Tillack im Stern über die engen Verflechtungen zwischen Christian Wulff, seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker […]

Josef Ackermann und die Deutsche Bank gewinnen die Lobbykratie-Medaille 2011. Hier die Fotos von der Preisverleihung, ergänzend zum Bericht von der Aktion sowie der Reaktion der Deutschen Bank. Alle Fotos: LobbyControl; die Bilder können bei Quellen-Nennung frei verwendet werden (Lizenz: CC BY-SA 3.0).

Nach zwei Monaten Recherche, vier Wochen Abstimmung und sieben Tagen Vorbereitung haben wir heute endlich die Lobbykratie-Medaille verliehen. Am Ende war das Ergebnis deutlich: 44 Prozent der über 5 500 abgegebenen Stimmen gingen an die Deutsche Bank und Josef Ackermann, die ersten Gewinner der Lobbykratie-Medaille. Nominiert waren sie, weil sie über einen privilegierten Zugang die […]

Einer der Kandidaten für die Lobbykratie-Medaille ist die Deutsche Vermögensberatung, weil sie PR-Material als seriöses Unterrichtsmaterial vermarktet und so ihre Lobbyarbeit in die Schulen ausdehnt. Konkret handelt es sich dabei um eine Unterrichtseinheit mit dem Titel „Finanzielle Allgemeinbildung“, die für den Wirtschaftsunterricht erstellt wurde. Geschrieben wurde das Unterrichtsmaterial von Mitarbeitern des Instituts für Ökonomische Bildung […]

Der zunehmend einflussreichere Lobbyismus in Deutschland braucht zeitgemäße Regeln, wenn die Demokratie nicht weiter ausgehöhlt werden soll. Dies ist die zentrale Aussage einer aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung der IG Metall. Sie wird am 6. Dezember mit einer Diskussionsveranstaltung in Berlin vorgestellt werden. Dieter Plehwe vertritt LobbyControl bei der hochkarätigen Debatte mit Vertretern von […]

Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. In ihrem Memo an die American Bankers Association (pdf) skizziert die Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford die Gefahr, dass die Demokraten die Occupy-Bewegung unterstützen, um republikanische Gewinne bei den Wahlen 2012 zu verhindern. […]

Die Vorwürfe zu Parteispenden und Bestechungsversuchen gegen die Waffenfirma Heckler & Koch machen erneut deutlich, dass die Regeln der Parteienfinanzierung verschärft werden müssen. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden müssen drastisch gesenkt werden. Außerdem sollte aufgeführt werden, an welche Parteigliederung eine Spende ging. Damit würde es leichter zu erkennen, ob Spenden gezielt an Wahlkreise von bestimmten Entscheidungsträgern […]