Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangt von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) seine Nebeneinkünfte entsprechend den neuen Transparenzregeln zu veröffentlichen. Da dieser sich bislang weigert, leitet Lammert nun ein förmliches Verfahren auf Grundlage der Verhaltensregeln ein.

Zwei Veranstaltungstipps: ein LobbyControl-Vortrag am 13. November in Ladenburg und am 22. November eine Debatte über den Lobbyismus in Brüssel beim 12. Mainzer Mediendisput.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 04.07.2007 entschieden hat, dass Bundestagsabgeordnete auch Nebeneinkünfte aus Anwaltstätigkeiten offen legen müssen, weigert sich der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily dieser Entscheidung Folge zu leisten. Einige Medien hatten berichtet, dass Schily vom 1. März bis zum 30. September 2007 den Siemens-Konzern rechtlich beraten und dafür 140.000 Euro bezogen habe. Da er dies […]

Ein paar Lobby-Hinweise aus den letzten Tagen – zur Siemens-Korruptionsaffäre, Lustreisen, Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk:

Eine interessante Tagung zur Rolle des Bertelsmann-Konzerns in Medien und Politik findet am 27. Oktober in Frankfurt/Main statt. Im Mittelpunkt der eintägigen Veranstaltung steht die Frage, wie der Konzern systematisch versucht, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen und wie man in Zukunft dagegen vorgehen könnte. LobbyControl hatte bereits in der Kampagne „Keine Lobbyisten in den […]

Mit seiner Aussage, 15 Flüge pro Nacht seien vertretbar, hat der Vorsitzende des regionalen Dialogforums (RDF) Prof. Dr. Wörner der Debatte um das Nachtflugverbot in Frankfurt neuen Antrieb gegeben, wie die FR am Wochenende berichtete. Dass er gerade die Zahl 15 nennt, hält die FR nicht für einen Zufall: Es ist exakt die Zahl von […]

Jürgen Großmann, designierter Vorstandsvorsitzender des Essener RWE-Konzerns und Alleininhaber der Georgsmarienhütte GmbH, übernimmt seinen neuen Job bereits Anfang Oktober. Mit der Nominierung von Großmann für den Vorsitz bei RWE bekommt nach Werner Müller (RAG) und Alfred Tacke (Steag) ein weiterer Kumpan und Skatfreund Gerhard Schröders einen einflussreichen Job in der Energiewirtschaft. Großmann ist im Gegensatz […]

Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf hat am 31. August einen sehr lesenswerten Artikel zum Lobbyismus der sogenannten „Klimaskeptiker“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht. Auf den provokanten Artikel mit dem Titel „Deutsche Medien betreiben Desinformation“ gab es prompt eine konzertierte Gegenreaktion von Autoren, die in Rahmstorf Artikel explizit kritisiert wurden. Darunter: Günter Ederer, den LobbyControl […]

Werner Schnappauf, Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, ist bereits während seiner Amtszeit als Minister für sein wirtschaftsnahes Politikverständnis aufgefallen. Nun wechselt er aller Voraussicht nach Ende des Monats in den Vorstand des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er wird die über lange Zeit vakante Stelle des Hauptgeschäftsführers übernehmen. Laut BDI ist Schnappauf dafür […]

Heute um 21 Uhr auf ZDF: Das Kartell. Im Würgegriff der Energiekonzerne.

Einige Hinweise zu Nebeneinkünften, Sponsoring, Max Strauß etc. Neue Webseite zu Nebeneinkünften Seit heute gibt es eine neue Webseite zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten: www.nebeneinkuenfte-bundestag.de.

Das Bundesinnenministerium hat gestern den zweiten Zweijahresbericht über „Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung“ veröffentlicht – nachdem dieser bereits in den Medien aufgetaucht war.