Der Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht weiter. Anwälte wie Friedrich Merz und Siegfried Kauder verweigern die Offenlegung ihrer Gewinne aus Anwaltssozietäten – Verfassungsrechtler halten dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht für nötig. Die Bundestagsverwaltung will aber nichts unternehmen (mit fragwürdigen Begründungen). Deshalb will der SPD-Politiker Christian Lange die Pflichten des Parlamentspräsidiums […]

Im Wirbel um die Veröffentlichung der Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten weitgehend untergegangen – aber wichtig: Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) vom 5. Juli haben die Einrichtungen des Bundes in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 82,4 Millionen Euro an Sponsorengeldern erhalten. Dies geht aus dem „Zweiten Zweijahresbericht“ des Bundesinnenministeriums zu Sponsoring-Leistungen hervor, der […]

1) Erste Auswertungen Einen Tag nach der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte präsentieren die Medien die ersten Schnellauswertungen. Hier nur ein Beispiel aus der FR und ein Spiegel Online-Artikel, der eher auf die Kuriositäten abhebt. Die Nachdenkseiten kritisieren die Nebentätigkeiten von Walter Riester. Stern Online bringt ein Interview mit Heinz Riesenhuber (CDU), der mit 19 Nebentätigkeiten an […]

… zu den veröffentlichen Nebeneinkünften: bei einigen Abgeordneten oder Tätigkeiten fehlen die Angaben über die Höhe der Einkünfte – gerade bei den Anwälten. Auch bei einzelnen Aufsichtsratsmandaten sind oft keine Angaben gemacht, wobei unklar ist, ob die Einkünfte daraus tatsächlich unter 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr liegen oder ob die Daten […]

Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind jetzt – schneller als erwartet – auf der Bundestagsseite abrufbar: www.bundestag.de. Man findet sie in der Rubrik Abgeordnete/ Biographien.

Zivilgesellschaft begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – Weiterentwicklung der Verhaltensregeln mit exakten Zahlen statt Einkunftsintervallen notwendig Berlin, 4. Juli 2007 – Sieben deutsche Nichtregierungsorganisationen haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, der Klage gegen das Abgeordnetengesetz und den damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugegeben. BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland, sehen mit der Entscheidung […]

Der Verband der Cigarettenindustrie löst sich nach internen Querelen und dem Ausstieg von Branchenführer Philip Morris ganz auf. Gesundheits- und Verbraucherpolitiker freuen sich – aber die Zigarettenbranche führt bereits intensive Gespräche über die Gründung eines neuen Verbands. Mehr u.a. in der Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung und bei Spiegel Online.

153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass die Chemikalie Bisphenol A, kurz BPA, negative Effekte auf den menschlichen Körper hat. BPA ist Ausgangsstoff für den Kunststoff Polycarbonat, aus dem u.a. Lebensmittelverpackungen und Haushaltswaren wie Babyfläschchen hergestellt werden. Die Mehrheit der Studien kam zu dem Ergebnis, dass die Chemikalie wie ein Hormon wirkt. Schon […]

Unter diesem Titel berichtet Ulrich Müller von LobbyControl nächste Woche in Rosenheim, München und Augsburg über die Gegenlobby gegen Klimaschutzmaßnahmen. Die Daten und weitere Informationen zu den Vorträgen:

LobbyControl auf dem Kirchentag, Köln, 9. Juni Wir haben keinen eigenen Stand, aber für Samstag hat uns die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) zu einem Kurzvortrag an ihren Stand eingeladen, Thema: „Lobbyisten und Denkfabriken – wie die Wirtschaft die Politik vereinnahmt“. Wir freuen uns über alle Zuhörerinnen und Zuhörer. Wann: Samstag, 9. Juni, 14 Uhr Wo: […]

Der in der Volkswagen-Affäre angeklagte Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt sein Mandat nieder. Uhl teilte gestern mit, er ziehe damit die Konsequenzen aus seinem „Fehlverhalten“ in der Affäre. Er habe im Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürden nicht die Wahrheit gesagt. Von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherungen seien „zu erheblichen Teilen falsch“. Mehr bei Spiegel […]

Über 10.000 Menschen haben sich in den letzten Tagen an der Online-Aktion zu Politiker-Nebeneinkünften beteiligt und E-Mails an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen. Das Treffen wurde kurzfristig verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Wir […]