Mittlerweile haben sich über 9800 Menschen an der Online-Aktion beteiligt. Auch Transparency International hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, die Transparenzregeln vollständig umzusetzen, und nochmal klargestellt: „Lammert setzt sich weiterhin über das Recht hinweg. Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten. Die klagenden Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht haben, möglicherweise aus prozessstrategischen Erwägungen, keine einstweiligen Verfügungen beantragt. […]

In den Medien wird heute berichtet, dass Bundestagspräsident Lammert die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten bald veröffentlichen will. Auslöser ist ein Interview Lammerts mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gestern. Darin erklärt Lammert, dass er nicht weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage einiger Abgeordneter gegen die neuen Transparenzregeln warten werde. Er fühle sich „verpflichtet, jene […]

Philip Morris verlässt Verband der Cigarettenindustrie (VdC) Philip Morris (Marlboro etc.) will die Lobbyarbeit in die eigene Hand nehmen, da es im VdC zu unterschiedliche Auffassungen zur Tabakwerbung und zum Jugendschutz gebe. Angeblich hätte Philip Morris kein Problem damit, auf Plakatwerbung zu verzichten. Der einflussreiche Branchenverband VdC – die Speerspitze der Tabaklobby – verliert damit […]

Die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände (VhU) lädt für heute Abend zu einer Diskussion über Mindestlöhne und Niedriglohnsektor ein – zusammen mit der Frankfurter Rundschau! Damit reiht sich die FR in die lange Liste der Medienpartner der INSM ein – und hilft der INSM in ihrer aktuellen Kampagne gegen […]

Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner verlässt die Unionsfraktion. Er wird zum Juli den Aufsichtsratsvorsitz der Unternehmensberatung Cent Consult übernehmen und dafür sein Mandat aufgeben. Er bleibt weiterhin Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Gestern veröffentlichte Greenpeace einen sehr lesenswerten Überblick über personelle Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft. Das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ steht als freier pdf-download zur Verfügung. Die Frankfurter Rundschau, der diese Studie vorab schon vorlag, berichtete bereits gestern. Gegenwärtig üben zehn amtierende Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten in der Energiewirtschaft aus, darunter auch die energiepolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Joachim Pfeiffer (CDU) […]

Nach „Monitor“ hat sich jetzt auch das Unternehmermagazin „Impulse“ mit der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien beschäftigt. „Impulse“ findet im Kanzleramt und in den fünf wichtigsten Bundesministerien 56 Mitarbeiter von Verbänden und Firmen. Diese fungieren dort auf den ersten Blick als ordentliche Ministerialbeamte, stehen aber weiterhin auf dem Lohnzettel ihrer Entsender. Da ist etwa […]

Am nächsten Montag läuft im WDR Fernsehen eine 45minütige Dokumentation über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien. Der Film stammt von Sascha Adamek und Kim Otto aus der Monitor-Redaktion, die diesen Skandal in den letzten Monaten aufgedeckt hat – auf jeden Fall sehenswert! Sendedaten: WDR3, 2. April, 22.45 – 23.30 Uhr (und am 3.4. um […]

Am 7. Februar beschloss die europäische Kommission verpflichtende Ziele für Autoabgase. Statt der 120g/km, die Umweltkommissar Dimas gefordert hatte, wurde beschlossen das Ziel auf wesentlich weniger ambitionierte 130g/km herab zu senken. CEO aus Amsterdam, eine Partnerorganisation von LobbyControl auf EU-Ebene, hat nun in einer Kurzstudie zusammengestellt, wie dieser Vorschlag als Ergebnis einer jahrelangen, intensiven Lobby-Kampagne […]

Quer durch alle Branchen einige interessante Meldungen aus letzter Zeit, von der Autolobby bis zur Unternehmenssteuerreform:

Kommende Termine in Köln, Regensburg und Berlin: