Der Konvent für Deutschland gehört zu den einflussreichen Akteuren bei der Föderalismusreform. Anlässlich der morgen beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen über die föderale Finanzverfassung (Föderalismusreform II), stellt LobbyControl eine Kurzstudie zum Konvent vor. Der Konvent stellt sich selbst als unabhängiges Beratergremium dar und hat sich die „Reform der Reformfähigkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Aber hinter dem Schleier der […]

Der NRW-Landtagsabgeordnete und frühere Angestellte des Bayer-Konzern Karl Kress scheint sich auch im Ruhestand seinem alten Arbeitgeber höchst verbunden zu fühlen. Er befürwortet die umstrittene Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen des Bayer-Konzerns und den Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen, gegen den der Kreis wegen hoher Risiken für die Anwohner Klage einreichen will. […]

Der ehemalige SPD-Europaabgeordnete und Direktor der Beratungsfirma Centre for European Energy Strategy – C.E.R.E.S. Rolf Linkohr ist von seinem Posten als Sonderberater des EU-Energiekommissars entlassen worden. Sein Beratervertrag wurde als beendet erklärt, nachdem er eine schriftliche Anfrage von Anti-Korruptions-Kommissar Siim Kallas nicht fristgerecht beantwortet hatte. Kallas hatte im Februar alle 55 Sonderberater von EU-Kommissaren angeschrieben […]

Nachdem in den letzten Wochen bereits die ursprünglich mal ambitionierten Klimaschutz-Ziele der EU-Kommission unter dem Einfluss der Autolobby schrittweise zurückgefahren wurden, wurde auf der gestrigen Tagung der EU-Wirtschafts- und Energieminister damit begonnen, den nächsten Teil des im Januar vorgestellten Energie-Pakets den Interessen der Energielobby anzupassen.

Vor dem Wochenende hier noch eine kleine Zusammenstellung interessanter Artikel der letzten Tage. Wie die Atomlobby versucht, die Angst vor der Klimakatastrophe zu nutzen, um Atomkraft als Klimaretter zu rehablilitieren, und warum dieses Argument nicht aufgeht, erläutert Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, in einem Gastbeitrag im Spiegel. Um die Geschichte von Denkfabriken in den USA […]

Die Korruptionsvorwürfe gegen Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch erhärten sich. Ihm wird vorgeworfen, den Freien Wählern, eine Wählergemeinschaft in Hessen, im April 2006 angeboten zu haben, die Wahlkampfkosten für die Kommunalwahl 2006 rückwirkend zu erstatten, wenn diese sich bereit erklärten, nicht zur Landtagswahl 2008 anzutreten. Die Freien Wähler erhielten bei der Kommunalwahl Anfang 2006 durchschnittlich 8,6% […]

Unabhängig von der Diskussion auf europäischer Ebene, könnte es einen neuen Anlauf für ein bundesweites Rauchverbot geben. Laut einem Bericht der taz von gestern wirft der SPD-Abgeordnete Lothar Binding in einem offenen Brief sowohl dem Innenministerium, als auch eigenen Fraktionsgenossen vor, sich von der Tabaklobby beeinflussen zu lassen. Binding kritisiert, das Innenministerium habe bei der […]

Die überraschende Absage Günther Jauchs als Moderator die Nachfolge Sabine Christiansens anzutreten, stellt nach Auffassung der Initiative LobbyControl eine Chance dar, das Sendeformat grundlegend zu überdenken und in konzeptioneller Hinsicht neu auszurichten.

Soeben vermeldet Spiegel-Online, dass Günther Jauch der ARD überraschend eine Absage als Nachfolger von Sabine Christiansen erteilt hat. Ausschlaggebend war interessanterweise unter anderem Jauchs Unwille, sich der Chefredaktion zu unterstellen. Es gibt mittlerweile ein ausführlicheres Update der ursprünglichen Meldung.

Heute in der Frankfurter Rundschau: Angriff der Schleichwerber. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ beweist immer wieder ihre perfide Kampagnenfähigkeit. Von Sabine Nehls und Magnus-Sebastian Kutz (beide Arbeitsstelle Medien und Politik, Universität Hamburg).

Die amerikanische Union of Concerned Scientists (UCS) hat am Mittwoch eine Studie über die umstrittenen Lobby-Praktiken des Ölkonzerns ExxonMobil veröffentlicht: „Smoke, Mirrors & Hot Air“. Der Bericht untersucht besonders die Finanzierung von Desinformations-Kampagnen angeblich unabhängiger Denkfabriken und Institute zur Beeinflussung der öffentlichen Klimaschutz-Debatte im Sinne eigener wirtschaftlicher Interessen.

1) Urwaldschutzgesetz verhindert: wie die Regierung dem Druck der Holzlobby nachgab (Monitor) 2) Secret ties to industry and conflicting interests in cancer research, ein englischer (Vorab)Bericht aus dem American Journal of Industrial Medicine über die Verbindungen von Wissenschaftlern in der Krebsforschung zu Unternehmen wie Monsanto (via Spinwatch).