1) Klaus Volkert wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet Der Ex-Betriebsratschef von VW, Klaus Volkert, ist wegen Verdunklungsgefahr festgenommen worden. Er und sein Anwalt Peter-Michael Diestel sollen laut Focus dem Hauptbelastungszeugen Klaus-Joachim Gebauer finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt haben, wenn dieser seine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu Gunsten Volkerts relativieren würde. Diestel bezeichnete die Vorwürfe als „wahrheitswidrig“. […]

Ein paar aktuelle und ein paar ältere Hinweise rund um Lobbyismus und Verflechtungen, von Roland Koch, über Merkel und die Manager, bis zum Centrum für Hochschulentwicklung und Johannes Kahrs:

Die Financial Times hat schon vor ein paar Tagen über die Wahlkampfspenden deutscher Unternehmen in den USA berichtet – eine gute Lektüre, bis die Wahllokale in den USA schließen:

Die Bundesregierung wirft dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) vor, bei einer Briefaktion gegen die Gesundheitsreform Unterschriften der eigenen Mitglieder gefälscht zu haben. Mehr Infos siehe tagesschau.de oder im Handelsblatt Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Print-Ausgabe ausführlicher über die Protestaktion der PKV. Die Protestaktion sei von oben zentral vorbereitet worden. Möglichst viele Mitarbeiter der […]

1) Bundesverfassungsgericht verhandelte über Regeln für Nebeneinkünfte 2) Medikamenten-Aufklärung mit Hindernissen 3) Wolfgang Clement wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’

Es hatte sich bereits letzte Woche angekündigt. Der Gruppenantrag im Bundestag zu einem generellen Rauchverbot ist durch das Eingreifen der Koalition passé. Stattdessen haben sich die Fraktionen von SPD und CDU darauf geeinigt, in einer Arbeitsgruppe die Frage des Nichtraucherschutzes zu behandeln – wie es aussieht in einer deutlich verwässerten Form. So legte sich die […]

Am kommenden Montag, den 9. Oktober, findet im Kanzleramt ein weiterer Energiegipfel statt. Im Vorfeld dazu gab es aus der Energiewirtschaft Ankündigungen, man wolle über die im Atomausstieg festgelegten Restlaufzeiten für Atomkraftwerke erneut verhandeln. Der Focus zitiert den Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Heller, mit den Worten: „Wir gehen davon aus, dass unsere […]

Bereits am Wochenende berichtete die taz in einem ausführlichen Artikel über den Kampf um das Rauchverbot und die ungleichen finanziellen Möglichkeiten der Tabakindustrie auf der einen und Gesundheitsvertretern auf der anderen Seite. Heute nun fällt anscheinend eine vorläufige Entscheidung zum Rauchen in der Öffentlichkeit.

Noch ein Hinweis zum Wechselspiel zwischen Politik und Lobbyismus in NRW – diesmal von Seiten der schwarz-gelben Regierung. Die Landesregierung hat einen „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ eingerichtet. In diesem Dialog treffen sich Unternehmen und Landesregierung, um Umweltpolitik zu machen – unter Ausschluss von Umweltschützern, Verbrauchern oder anderen gesellschaftlichen Interessen. Ein kritischer Bericht findet sich im […]

Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der Arbeitgeber-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und ehemals Präsident der Bundesbank, feiert heute seinen 75. Geburtstag. Die INSM hat dazu eine schöne Pressemitteilung gemacht und zwei prominente Gratulanten organisiert: Helmut Kohl und Karl Kardinal Lehmann, den Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz. Mit Kardinal Lehmann verbinden Tietmeyer offenbar gute Kontakte, die die INSM auch […]

Nach den Krankenkassen planen auch die Krankenhäuser eine Kampagne gegen Kürzungen im Rahmen der Gesundheitsreform. Sie soll am 5. September in Berlin starten und eine flächendeckende Plakataktion sowie Informationsveranstaltungen mit „Entscheidungsträgern vor Ort“ umfassen. Aber auch Demonstrationen seien möglich. Die Aktionen sollen insgesamt bis zu 500.000 Euro kosten. Die Krankenkassen mobilisieren unterdessen weiter gegen die […]