Wer vielfältigere Parlamente will, sollte nicht Nebentätigkeiten verteidigen, sondern sich der Nachwuchsrekrutierung der Parteien widmen – und verhindern, dass die CDU in Hamburg das neue Wahlrecht wieder kippt.

Jetzt online: der „Report Mainz“-Beitrag über Arbeit der Pharmahersteller gegen eine Arzneimittelliste der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Die Liste enthält Medikamente, die laut wissenschaftlicher Analyse teurer, aber nicht besser sind als andere. Auch der Spiegel bringt diese Woche eine Reportage über den Lobbyismus im Allgemeinen und die Pharmalobby im Speziellen, aufgehängt an der Kampagne gegen die […]

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage wegen Vorteilsgewährung gegen den EnBW-Chef, Utz Claasen, erhoben. Claasen habe an Weihnachten sechs Mitgliedern der baden-württembergischen Landesregierung und einem Staatssekretär der Bundesregierung WM-Tickets im Wert von über 2000 Euro geschickt, zusammen mit handschriftlichen persönlichen Wünschen und dem Dank für die gute Zusammenarbeit. Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) und der Staatssekretär hätten […]

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat gestern wie erwartet entschieden, dass die Kosten für kurzwirksame Insulinanaloga von den Krankenkassen nicht mehr erstattet werden müssen. Die Diabetesbehandlung sei mit Humaninsulin „ebenso zweckmäßig und derzeit wesentlich kostengünstiger zu erreichen“, so die Pressemitteilung (pdf). Damit stärkt der GBA die Rolle des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und […]

Heute endet die große Anhörung zur Föderalismusreform. Zeit, ein paar Notizen nachzutragen:

Der Spiegel hat ein vertrauliches Treffen von Umweltminister Gabriel und Spitzenvertretern der vier deutschen Atomkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall öffentlich gemacht. Dabei ging es um die Frage der Endlagerung und um Restlaufzeiten. Brisant ist erstens, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Verfahren zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen Politik gemacht wird. Zweitens aus inhaltlicher Sicht, […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, soll Ende des Jahres neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Der Wechsel ist ein erneutes Beispiel für die schwunghafte Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus, die vor allem finanzstarken Interessengruppen zu gute kommt. Nur sie können sich das Einwerben von Abgeordneten oder anderen hochrangigen Entscheidungsträgern leisten […]

Wenn Ihnen heute zum Start der großen Bundestagsanhörung zur Föderalismusreform in den Medien Klaus von Dohnanyi oder Roman Herzog als Experten präsentiert werden, dann aufgepaßt: beide sind für die von der Wirtschaft finanzierte Lobbygruppe „Konvent für Deutschland“ aktiv. Wenn die Medien von Dohnanyi nur als ehemaligen Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker bezeichnen oder Herzog als ehemaligen […]

Zwei Ereignisse haben diese Woche die Frage der politischen Landschaftspflege und mögliche strafrechtliche Konsequenzen in den Blick gerückt: 1) das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof in der Wuppertaler Korruptionsaffäre um den ehemaligen SPD-Stadtrat Specht und 2) die Debatte über die Verteilung von WM-Tickets, insbesondere durch den Energiekonzern EnBW.

Von Wiesbaden, über Stade und Hamburg bis nach Eisenach:

Am Mittwoch, 26. April, ab 16 Uhr redet Achim Meißner in seinem „Blogtalk“ mit Ulrich Müller von LobbyControl über Blogs, Lobbyismus und Demokratisierung – und was uns sonst noch einfällt. Wie werden Blogs und andere „neue“ Webformate (Wikis, social bookmarks etc.) für politische Einflussnahme und Lobbying genutzt? Kann umgekehrt der/ die „normale“ Bürger/in über Blogs […]

Die Netzeitung hat ein Interview mit dem neuen Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geführt – allerdings ohne kritische Nachfragen. So kann Max Höfer behaupten, dass „wir [die INSM] keine Lobbyisten sind“ und die Netzeitung macht das sogar zur Überschrift.