In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Unmut über die Doppelrolle von Friedrich Merz, so der Kölner Stadtanzeiger (KStA). Der Stadtanzeiger berichtet zudem, dass Merz in der schriftlichen Einladung zu der Landesgruppen-Sitzung ursprünglich als „Berichterstatter“ geführt worden sei. Erst später sei er ausdrücklich als Lobbyist der RAG ausgewiesen worden. Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied bei Transparency International, sagte zu […]

Die jüngsten Parteispenden der Ruhrkohle AG (RAG) sorgen für Wirbel. Die Kritik kam zuerst von den Grünen und vom Bund der Steuerzahler. Beide Male wurde besonders darauf abgehoben, dass die RAG staatliche Kohlesubventionen bekommt und die Spenden deshalb problematisch seien. Aber dieser Punkt führt vom eigentlichen Thema weg. Das Problem an den Spenden ist, dass […]

Wer ist heute abend bei Frau Merkel zum Energiegipfel geladen? Die komplette Auflistung findet man auf der Webseite der Bundesregierung. Das Online-Netzwerk Campact hat aus der Teilnehmerliste verschiedene Mannschaftsaufstellungen nach bestimmten Konfliktlinien herausgefiltert, z.B.: Erneuerbar gegen Endlich 4:13* Verbraucherschützerin gegen Konzerne 1:10 Umweltverbände gegen Atomlobby 0:8 Die Zusammensetzung ist also in mehrer Hinsicht höchst ungleich. […]

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten zu veröffentlichen, im Münchner Merkur als „ungeheuerlich“ bezeichnet: „Wenn der Bundestagspräsident als Chef der Bundestagsverwaltung erklärt, er werde das Abgeordnetengesetz erst einmal nicht vollziehen, stellt das die Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs dar.“ Anmerkung: Wenn […]

Wir haben am Freitag unseren Augen nicht getraut: Bundestagspräsident Lammert will die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte verschieben, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage einzelner Abgeordnete dagegen entschieden hat. Das kann Jahre dauern. Dabei haben die Klagen der Abgeordneten rechtlich keine aufschiebende Wirkung. LobbyControl startet deshalb gemeinsam mit dem Online-Netzwerk Campact und Transparency International eine dreitägige Beschwerdeaktion […]

Unter dem Namen „Befreite Dokumente“ hat der Bielefelder Verein FoeBuD e.V. gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein neues Internetportal eingerichtet. Hier werden Akten gesammelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die Bürgerinnen und Bürger zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Meldefrist endet zwar weiter am 30. März. Die Angaben sollen jedoch unter Verschluss gehalten werden, bis das Bundesverfassungsgerichts über die Klage mehrerer Abgeordneter gegen die Offenlegungspflicht entschieden hat. Falls Lammert bei dieser Position bleibt, haben die Abgeordneten […]

Die WTO – In wessen Interesse? Die Konzernagenda in der EU-Handelspolitik Termin: 16. März 2006, 19:30 Uhr Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln Veranstaltung mit WEED und Attac Köln Christina Deckwirth (WEED) und Marita Wiggerthale (freie Agrarexpertin) präsentieren ihre Studien über die Einflussnahme von Konzernen und Agrobusiness auf die EU-Handelspolitik. Ulrich Müller von […]

Zwei Texthinweise: Hans-Jürgen Papier: Eine Mutprobe für die Abgeordneten. Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie (pdf) Der Text ist die Rede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bei der Vorstellung des Lobbyismus-Buches „Die fünfte Gewalt“ von Thomas Leif und Rudolf Speth. Papier betont die Legitimität von Interessenvertretung und beschreibt zugleich die Gefahren einseitiger Einflussnahme […]

24. Februar, Berlin Neues Buch „Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland“ Morgen stellen Thomas Leif und Rudolf Speth in Berlin ihr neues Buch „Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland“ vor. Es erscheint bei der Bundeszentrale für politische Bildung – ist also günstig zu haben. Eine Besprechung des Buches mit weiteren Infos folgt. 6. […]

Eine interessante Veranstaltung in Berlin: „Operation Bundestag“ Die stille Macht der Lobbyisten oder wie ohnmächtig sind unsere Politiker? Dienstag, 31. Januar 2006, 20 Uhr Plenarsaal der Akademie der Künste Pariser Platz 4, 10117 Berlin Podiumsdiskussion mit: Klaus Uwe Benneter, Bundestagsabgeordneter der SPD, Berlin Thilo Bode, Geschäftsführer foodwatch e. v., Berlin William Dinan, „Alliance for Lobby […]

Heise online berichtet über die Lobby-Veranstaltung des Informationsforum RFID gestern und die Proteste der Datenschützer: „RFID-Lobby trommelt für regulierungsfreien Einsatz von Funk-Chips„. Lesenswert sind dabei u.a. die Auszüge aus dem Lob der Funkchips durch Michael ten Hompel, Leiter des Fraunhofer Instituts für Materialfluss und Logistik: