Das deutsche Kartellrecht soll bis zum Januar 2013 überarbeitet werden. Während der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf eine Befugnis zur Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen drängte, schwächt sein Nachfolger Philipp Rösler (FDP) diese Forderung nun ab. Damit stimmt er die Industrielobby zufrieden. Bisher erlaubt es das Kartellrecht nicht, Großkonzerne, die eine Vormachtstellung auf dem Markt […]

Im Dezember wird LobbyControl zum ersten Mal einen deutschen Worst Lobbying Award verleihen. Er findet dieses Jahr anstelle des Worst EU Lobbying Award in Brüssel statt. Wir wollen mit dem Negativpreis umstrittene Lobby-Strategien und bestehende Demokratieprobleme ins Rampenlicht rücken und Druck für Veränderungen machen. Ab heute können Sie mitmachen und Kandidaten vorschlagen. Die Online-Abstimmung über […]

Für unsere lobbykritische Berlin-Stadtführung am übernächsten Samstag, dem 13. August um 11 Uhr, gibt es noch freie Plätze. Wir freuen uns über weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Tour kostet pro Person 10 Euro. Anmeldungen bitte bis 10. August, 17 Uhr an: stadtfuehrung [at] lobbycontrol.de. Weitere Details zu den Führungen finden sich auf der LobbyPlanet Berlin-Seite.

Die Non Toxic Solar Alliance stellte sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Solarunternehmen und Zivilgesellschaft dar. Aber Recherchen von LobbyControl zeigten, dass sie eine Gründung der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner war, die neue Kunden aus der Solarbranche gewinnen wollte. Der PR-Rat hat nun BKP und NTSA wegen ihres irreführenden Auftretens gemahnt und sie aufgefordert, […]

Der Internet-Konzern machte in den letzten Tagen Schlagzeilen mit seinen sprunghaft angestiegenen Lobby-Ausgaben in den USA. „Google’s Lobbying Blitz“ titelte die Newsweek Kolumne „The Daily Beast“. Der Betrag, den sich der Konzern die Lobby-Arbeit in Washington kosten ließ, hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Von April bis Juni 2011 investierte Google 2,1 Millionen […]

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 5. Mai 2011 bestätigt, dass Abbildungen von Windrädern des Herstellers ENERCON nicht in der Werbekampagne „Klimaschützer unter sich“ des Deutschen Atomforums verwendet werden dürfen. Das Deutsche Atomforum hatte 2010 eine Werbekampagne gestartet, in der in einer Fotomontage ein Atomkraftwerk neben ENERCON-Windrädern abgebildet ist. Die Anzeige war mit […]

In einem am Dienstag gesendeten Bericht von Panorama Nord, kritisiert unser Mitarbeiter Felix Kamella die Einflussnahme von Unternehmen in Schulen. Diese haben die Kinder und Jugendlichen in den Klassen als Zielgruppe ausgemacht und versuchen Ihren Einfluss auf die Schulen zunehmend auszuweiten. Unter anderem durch Kooperationen und Unterrichtsmaterialien sollen die Schüler/innen schon früh an die jeweilige […]

Für unsere lobbykritische Stadtführung am kommenden Samstag, 25. Juni um 11 Uhr, gibt es noch freie Plätze. Wir freuen uns über weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Tour kostet pro Person 10 Euro. Anmeldungen bitte bis 22. Juni 17 Uhr an: stadtfuehrung [at] lobbycontrol.de. Weitere Details zu den Führungen finden sich auf der LobbyPlanet Berlin-Seite.

Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie haben wir heute einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags. In den Verhaltensregeln wird ausgeführt, welche Nebeneinkünfte wie veröffentlicht werden müssen. Die Rechtsstellungskommission hatte bereits im April […]

Lobbyisten gibt es (fast) überall: in Ministerien, versteckt in sozialen Netzwerken und auch in Schulen. Zumindest versuchen sie in Schulen vermehrt in Erscheinung zu treten und haben damit immer mehr Erfolg. Eine neue Studie (pdf) von Lucca Müller und Reinhold Hedtke über die Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden in der ökonomischen Bildung verdeutlicht die Gefahr, dass Schulen […]

Wie die Taz schon am vergangenen Donnerstag berichtete, ließ sich die Deutsche Bank in einem geheimen Kooperationsvertrag mit Humboldt Universität und Technischer Universität Berlin umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf Forschung und Lehre zusichern. Der Vertrag, der von dem emeritierten Politikwissenschaftler Perter Grottian der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, stellt eine neue Qualität in der Einflussnahme auf den Lehr- […]

In der nächsten Woche finden zwei Veranstaltungen statt, die wir gerne empfehlen möchten: Am Wochenende vom 28. und 29. Mai veranstaltet das Journalistennetzwerk Netzwerk Recherche eine Fachkonferenz mit dem Titel „Recherche Reloaded“. Es geht darum, was JournalistInnen von anderen Rechercheberufen lernen können. Am 31. Mai organisieren die Nichtregierungsorganisation Transparency International und der Interessenverband dbb die […]