Es sieht derzeit nach einem echten Erfolg für unsere Arbeit aus: Fast alle an der Debatte um die Nebeneinkünfte beteiligten Abgeordneten sind inzwischen zurück gerudert und wollen die geplante Neuregelung nun anders verstanden wissen: Auch Beträge, die kleiner sind als €10.000, müssten offen gelegt werden, wenn die Gesamtsumme der Einkünfte eines Abgeordneten €10.000 im Jahr […]

Die Sammlung der Unterschriften ist beendet. Bilder von der Übergabe gibt es hier. Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden […]

Report Mainz bringt in der heutigen Sendung einen Beitrag zum Thema „Wie die Werbewirtschaft Schulen und Kindergärten ins Visier nimmt“ (ARD, 21:45 Uhr). Dabei geht es auch darum, wie „politisch motivierte Stiftungen und Unternehmen“ über gesponserte Unterrichtsmaterialien massiv Einfluss auf die Lehrinhalte Einfluss nehmen. Den Beitrag zum nachträglichen Ansehen gibt es in der bei swr.de […]

Unser Vorstandsmitglied Ulrich Müller forderte gestern Abend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner eine Lobby-Wende. Wer seinen Beitrag noch nachträglich anschauen möchte, findet die ganze Sendung in der ZDF-Mediathek hier. Das Expertengespräch mit Uli Müller (außerhalb der Diskutanten-Runde) beginnt bei Minute 39:08 und dauert etwa 5 Minuten – er bringt ein klares Statement, dass wir endlich […]

Die Sunday Times veröffentlichte am Sonntag, den 27.03.2011, einen weiteren wahrscheinlichen Bestechungsskandal im EU-Parlament. LobbyControl fordert gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk ALTER-EU das Europäische Parlament zum sofortigen Handeln auf. Zu einem neuen Verhaltenskodex gehört, alle Nebentätigkeiten, die Lobbying oder andere Interessenkonflikte beinhalten, klar zu verbieten. In einem neuen Video ist der spanische MEP Pablo Zalba […]

Der österreichische TV-Sender ORF 2 beschäftigt sich heute Abend in seiner Sendung „Club 2“ mit dem Thema Lobbyismus. Aktueller Anlass ist der Skandal um den österreichischen EU-Parlamentarier Ernst Strasser, gegen den schwer Korruptionsvorwürfe erhoben werden. Wir berichteten in unserem Blog . Mit dabei in der Sendung ist Nina Katzemich, Mitarbeiterin von LobbyControl und Fachfrau für […]

Wie die britische Sunday Times am Sonntag (20.3., Artikel kostenpflichtig) aufdeckte, hat sie drei Mitglieder des Europäischen Parlements der Bestechlichkeit überführt. Alle drei zeigten sich bereit, auf ein Angebot von Undercover-Reportern einzugehen und gegen Bezahlung auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Dieser Skandal ist zwar in seiner Dreistigkeit einzigartig, er ist aber zugleich exemplarisch für Probleme […]

Kleine Presseschau zur Atomlobby. Neben der Berichterstattung über den Verlauf der atomaren Katastrophe in Japan richtet sich das mediale Augenmerk derzeit viel auf die Rhetorik in der Politik – nach der, so könnte es scheinen, nichts mehr ist wie vorher in der Atompolitik. Vom Schein sollte man sich nicht trügen lassen – viele Akteure, und […]

Die ehemalige Gesundheitsministerin in NRW und SPD-Politikerin Birgit Fischer, wird ab dem 1. Mai 2011 neue Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA). Sie löst damit Cornelia Yzer ab, die seit 1997 Cheflobbyistin des VFA war. Fischer wechselt von der größten gesetzlichen Krankenkasse Deutschlands, der Barmer GEK, zum größten Pharmaverband in Deutschland. Dieser Seitenwechsel hat […]

Die neuen Termine für unsere Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel stehen fest. Die nächste Führung findet Samstag, den 16. April um 11 Uhr statt. Genauere Informationen über unsere lobbykritische Tour und die nächsten Termine finden sie auch auf unserer LobbyPlanet Berlin-Seite Der Teilnahmebeitrag pro Person beträgt 10 Euro. Anmeldungen bitte an: stadtfuehrung@lobbycontrol.de. Für Gruppen bieten […]

Gestern hatte die Bundeskanzlerin eine Moratorium für die Laufzeitverlängerung angekündigt: Heute sieht der Plan schon wieder anders aus: Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten – ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft. Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen […]

Im Februar deckte die Süddeutsche Zeitung die fragwürdigen Spendenpraktiken des Glücksspielautomaten-Herstellers Paul Gauselmann auf. LobbyControl wies schon damals auf die Notwendigkeit strengerer Regeln hin – allerdings ging der Skandal durch die Guttenberg-Affäre etwas unter. Jetzt beleuchtet die Süddeutsche, wie eng CDU-Mitglied Gauselmann mit der FDP und deren Sponsoring-Aktivitäten verstrickt ist. So sei Gauselmanns Vertrauter Herbert […]