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Vereinbarungen im Ampel-Koalitionsvertrag zum Trotz lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck morgen erneut zu einem einseitig besetzten Treffen mit der Autoindustrie ein. L

LobbyControl und Corporate Europe Observatory kritisieren den übermäßigen Einfluss großer Unternehmen auf die Studie Mario Draghis zur Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Laut Recherchen von ZDF Frontal haben Verkehrsminister Volker Wissing und sein parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic (beide FDP) eine Lobbykampagne zur Einführung des neuen Kraftstoffs HVO100 und gegen das Verbrenner-Verkaufsverbot unterstützt.

Ein Bündnis aus Transparenz-Organisationen fordert Ursula von der Leyen auf, die Bedrohung der europäischen Demokratie durch Korruption und unzulässigen Lobbyeinfluss ernst zu nehmen. Im Falle ihrer Wiederwahl sollte sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen für die Durchsetzung der Lobbyregeln sorgen, so Corporate Europe Observatory, LobbyControl, Transparency International EU und The Good Lobby in ihrem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin.

Am 01. Juli tritt die sogenannte Lobby-Fußspur in Kraft und die Übergangsfrist des Lobbyregisters endet, sodass alle Einträge nach neuen Regeln erfasst werden müssen. LobbyControl bescheinigt der Ampelkoalition damit eine positive Entwicklung im Bereich Transparenz von Lobbyeinflüssen.

Die Demokratieorganisation LobbyControl protestiert heute anlässlich des CDU-Parteitags gegen den Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand.

Kommentar zur Verhaftung von Maximilian Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Weitergabe interner Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst von Aurel Eschmann, Campaigner.

Es gibt in Deutschland aus gutem Grund Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, die öffentliche Verbändeförderung und steuerliche Begünstigungen für NGOs durch das Gemeinnützigkeitsrecht. Doch nach dem restriktiven Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs droht vielen Vereinen und Stiftungen der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Wir dokumentieren hier unseren Gastbeitrag aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

In den letzten Tagen gab es viele spannende Berichte über Lobbyismus an Schulen. Unser Protest in Wiesbaden gegen die Rolle rückwärts von Schwarz-Grün beim Werbeverbot an Schulen hat darin viel Aufmerksamkeit erhalten.

Nach Rent-a-Sozi legt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vor. Wir begrüßen den SPD-Vorstoß ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Vorschläge zum Parteiensponsoring sind aber eindeutig zu schwach und keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal.

Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Bundesregierung für den Armuts- und Reichtumsbericht beauftragt hat. Doch noch brisanter als dieses Ergebnis ist: Die Bundesregierung möchte, dass die Öffentlichkeit davon lieber nichts erfährt – und hat die Passagen aus dem Bericht gestrichen.

Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben.